AGBs
1. Art und Umfang der Dienste von cyclebee, Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Die cyclebee App ist ein Service zur Planung, Abwicklung und Dokumentation von Radtouren.
1.2. Die cyclebee App bietet die Möglichkeit Radreisen und Radausflüge zu planen durchzuführen sowie zu dokumentieren als auch sich Ideen und Vorschläge für Radreisen zu holen.
1.3. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, Radtouren zu erstellen und zu dieser, oder zu einer bestimmten ausgewählten Tour, textliche Zusatzinformationen und/oder von ihm erstellte Fotos, Videos und Grafiken im System hochzuladen und zu speichern. Diese kann der Nutzer durch die Funktion (z.B. das elektronische Versenden von Nachrichten) sowohl für andere Nutzer als auch öffentlich zur Verfügung stellen.
1.4. Mit der Exportfunktion kann der Nutzer die vom Nutzer ausgewählte Radtour und den dazu gehörenden Daten der geplanten Tour ausdrucken, exportieren und auf einem Zielgerät abspeichern. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt die Tour anders als mit der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Exportfunktion zu exportieren, weiterzugeben oder an anderer Stelle zu veröffentlichen.
1.5. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Dienste von cyclebee GmbH. Mit der Nutzung der Dienste als Nutzer der cyclebee App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von der cyclebee GmbH.
1.6. Das vorstehend Gesagte gilt unabhängig davon, ob der Nutzer die Dienste von cyclebee GmbHunmittelbar über dessen Website oder über Services Dritter bezieht.
1.7. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von cyclebee GmbH mit der cyclebee GmbH mit Sitz in:
Stremayrgasse 16/IV
8010 Graz
Österreich
2. Zustandekommen des Nutzungsvertrags
2.1. Mit der Nutzung der kostenfreien und kostenpflichtigen Dienste von cyclebee und der über cyclebee erlangten Informationen akzeptiert der Nutzer die cyclebee Nutzungsbedingungen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2. Zur Speicherung von eigenen Touren und weiteren Daten ist eine Registrierung erforderlich. Folgende Zugangsdaten sind anzugeben (nachfolgend als „Pflichtdaten“ bezeichnet):
[1] E-Mail-Adresse
[2] ein vom Nutzer frei zu wählendes Passwort (mindestens acht Zeichen, Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen).
[3] Erklärung des Nutzers über sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung
[4] Erklärung des Nutzers, ob er künftig auf seine persönlichen Präferenzen zugeschnittene Informationen (z.B. in Form eines Newsletters) erhalten will.
2.3. Optional hat der Nutzer auch die Möglichkeit, über seine Pflichtdaten hinaus Profildaten anzugeben. Je nach den gewählten Einstellung sind diese Daten für andere Nutzer auch unter der dem Nutzer zur Verfügung gestellten URL öffentlich sichtbar. Der Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen das dies der Fall ist.
2.4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und auch nur ein Nutzer-Profil anlegen.
2.5. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Nutzer der Dienste besteht nicht. Deshalb behält sich cyclebee vor, eine beantragte Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an den Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.6. Durch den erfolgreichen Abschluss des erstmaligen Anmeldevorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste ab. cyclebee nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste an.
2.7. Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist cyclebee berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller bis dahin vom Nutzer gemachten Angaben irreversibel zu löschen.
3. Kosten der Nutzung der Dienste
3.1. Die cyclebee GmbH stellt dem Nutzer einen überwiegenden Teil seiner Services kostenfrei zur Verfügung. Sobald der Nutzer kostenpflichtige Dienste von cyclebee GmbH in Anspruch nehmen möchte, wird er explizit hingewiesen und bestätigt die Nutzung darüber hinaus durch den Kaufprozess. Die jeweiligen Preise findet der Nutzer in der Preis-Übersicht.
3.2. Die Details zu den kostenpflichtigen Diensten werden auf der Website beschrieben. Die Entgelte für die kostenpflichtigen Dienste sind mit Rechnungsstellung für die jeweilige Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mit den dort angebotenen Zahlungsarten begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Die cyclebee GmbH kann den Nutzern Rechnungen per E-Mail übermitteln, wobei insbesondere Nutzer kostenpflichtiger Dienste verpflichtet sind Änderungen der Emailadresse, der Rechnungsadresse oder der Zahlungsdaten mitzuteilen und diese zu ändern. Zum Zweck der Zahlungsabwicklung werden die Zahlungsdaten von unserem Zahlungsanbieter für maximal 12 Monate gespeichert.
3.3. Löst der Nutzer auf der von ihm aufgerufenen Website einen Download von solchen Daten (z.B. in Form eines Tourenvorschlags) aus, die von cyclebee bereitgestellt und auf Veranlassung des Nutzers auf ein von ihm angegebenes Endgerät (z.B. Rechner oder Mobiltelefon) übertragen werden, so fallen hierfür zusätzlich Übertragungsgebühren an, die der Nutzer an seinen Access Provider bzw. seinen Mobilfunkbetreiber zu entrichten hat.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
4.1. Sofern sich der Nutzer zu einem Zweck registriert, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher die folgenden Bestimmungen:
4.2. Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
cyclebee GmbH
Adresse: Stremayrgasse 16/IV, 8010 Graz
Email: legal@cyclebee.app
4.3. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf dem ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
5. Änderung des Leistungsumfangs
5.1. cyclebee behält sich vor, die Website und/oder die von cyclebee angebotenen Lösungen jederzeit inhaltlich, grafisch und/oder funktionell zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Entsprechendes gilt für die von cyclebee angebotenen Dienste.
6. Zeitliche Verfügbarkeit der Dienste
6.1. Der Nutzer erkennt an, dass cyclebee eine zeitlich ununterbrochene Verfügbarkeit seiner eigenen Website, der Services Dritter und der einzelnen Dienste von cyclebee (v.a. in Form des GPS-Signals, Laden der Daten) technisch nicht garantieren kann und daher der Nutzer keinen Anspruch auf eine solche permanente Verfügbarkeit hat. Insbesondere behält sich cyclebee vor, seine Dienste aus Wartungs-, Sicherheits— oder Kapazitätsgründen nach eigenem Ermessen einzuschränken oder vorübergehend auszusetzen.
7. Technische Beschränkung bestimmter Funktionen
7.1. Bestimmte Funktionen des Systems von cyclebee sind in ihrem Umfang von vornherein beschränkt. Dies gilt beispielsweise für die Zahl der von einem Nutzer zu einer bestimmten Tour in das System von cyclebee einstellbaren Fotos. Beschränkungen solcher Art können von cyclebee nach eigenem Ermessen festgelegt und jederzeit wieder verändert werden.
8. Nutzungsdaten, Bereitstellen und Entfernen von Medien- sowie Textinhalten
8.1. Die von cyclebee bereit gestellten Informationen gewinnen für die Nutzer an Attraktivität, je nachdem inwiefern Nutzer bereit sind, zu einer bestimmten Tour, die von cyclebee oder anderen Nutzern bereit gestellt wurde, Angaben in Form von Texten, Bewertungen, Fotos, Videos, Grafiken und GPS-Tracks zu hinterlegen. Diese Inhalte werden im Folgenden als „Nutzungsdaten“ bezeichnet. Weiters wird die Verbindung von Nutzungsdaten mit dem Profil eines registrierten Nutzers nachfolgend als „Personenbezogene Nutzungsdaten“ bezeichnet.
8.2. Aktiviert ein Nutzer in dem von ihm mitgeführten mobilen Endgerät die Applikation von cyclebee und löst damit den Vorgang des Uploads der vom GPS-System gewonnenen Daten zur Tour auf das System von cyclebee aus, willigt der Nutzer darin ein, dass diese Daten im System von cyclebee analysiert, verarbeitet und gespeichert werden
8.3. Die unter vorstehender 8.1 angeführten personenbezogenen Nutzungsdaten werden analysiert, um Nutzern in der Zukunft eine individualisierte Tourenplanung bereit stellen zu können. Im Folgenden werden diese personenbezogen Daten zu einem Nutzer gespeichert. Der Nutzer hat durch die Kündigung die Möglichkeit die personenbezogenen Nutzungsdaten zu löschen.
8.4. Zusätzlich werden die unter 8.1 genannten Nutzungsdaten unabhängig vom jeweiligen Nutzers analysiert, verarbeitet und im System von cyclebee in anonymisierter Form abgespeichert. Die Erhebung und Speicherung dieser anonymisierten Nutzungsdaten dient dazu, den Informationsgehalt der von cyclebee für andere Nutzer bereit gestellten Daten laufend zu überprüfen, zu aktualisieren und zu erhöhen.
8.5. Sämtliche Nutzungsdaten (z.B. Texte, Fotos, Videos), die der Nutzer auf die Plattform von cyclebee hochgeladen und mit seinem persönlichen Profil zugänglich gemacht hat, kann der Nutzer selbst jederzeit wieder aus dem System entfernen, d.h. irreversibel löschen. Die Bestimmungen zur Speicherung von Inhalten über den Zeitpunkt der Beendigung des mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages hinaus bleiben hiervon unberührt.
9. Abfrage und Änderung von personenbezogenen Daten durch den Nutzer
9.1. Der Nutzer hat innerhalb der jeweiligen Dienste von cyclebee unter die Möglichkeit, die im System von cyclebee zu seiner Person gespeicherten Zugangsdaten (Pflichtdaten, siehe Ziffer 2.2) , optionalen Profildaten (siehe Ziffer 2.3) sowie Nutzungsdaten abzurufen. Darüber hinaus kann der Nutzer seine Zugangsdaten (Pflichtdaten) und seine vorgenannten Profildaten jederzeit auf der Website von cyclebee ändern. Jedoch kann der Nutzer über den genannten Weg die bezeichneten Daten nicht selbst irreversibel löschen. Will der Nutzer die Löschung aller auf seine Person bezogenen vorbezeichneten Daten erreichen, hat er zuvor den mit cyclebee abgeschlossenen Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 16. zu kündigen.
10. Pflichten des Nutzers
10.1. Geheimhaltung von Zugangsdaten:
Der Nutzer wird seine Zugangsdaten (siehe Ziffer 2.2) geheim halten und nicht an Dritte weitergeben.
10.2. Rechtmäßigkeit von Inhalten:
a. Der Nutzer verpflichtet sich, über die Plattform von cyclebee keine Inhalte (v.a. in Form von Texten, Fotos, Videos, Grafiken) zu veröffentlichen oder weiterzuleiten, die rechtswidrig, rassistisch, pornografisch, beleidigend oder verleumderisch sind oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen. Demgemäß ist der Nutzer für alle Inhalte, die er über die Plattform von cyclebee publiziert und verbreitet, in vollem Umfang selbst verantwortlich.
b. Sollte ein Nutzer darauf hingewiesen werden, dass die von ihm auf die Plattform von cyclebee eingestellten Inhalte möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, hat er diese Inhalte unverzüglich von der Plattform von cyclebee zu entfernen. Die unter nachstehender Ziffer 16.2 lit b) getroffenen Bestimmungen zur Speicherung von Inhalten über den Zeitpunkt der Beendigung des mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages hinaus bleiben hiervon unberührt.
10.3. Private Nutzung und gewerbliche: Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform und die Dienste von cyclebee ausschließlich mit den in der Leistungsübersicht beschriebenen und bereitgestellten Möglichkeiten einschließlich Unterseiten zu nutzen. Er sichert zu, cyclebee nur zu legalen, angemessenen und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und sonstigen jeweils verbundenen Nutzungsbedingungen, geltenden Richtlinien oder Leitsätzen befindlichen Zwecken zu verwenden. Der Nutzer darf daher auf der Plattform von cyclebee bereitgestellte und öffentlich zugänglich gemachte Dienste einschließlich aller — auch von anderen Nutzern eingestellten — Inhalte und Funktionen auf keine andere Art nutzen, außer mit den in der Leistungsübersicht einschließlich Unterseiten beschriebenen und bereitgestellten Möglichkeiten. Bei Lösungen akzeptiert der Nutzer explizit jeweils die zusätzlichen Nutzungsbedingungen, Richtlinien oder Leitsätzen.
10.4. Unterlassung und Störungen Der Nutzer ist ferner verpflichtet, niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen sowie jegliche sexuell geprägte Kommunikation zu unterlassen. Schließlich hat der Nutzer alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Funktionalität der Plattform und der Dienste von cyclebee zu beeinträchtigen.
11. Inhalte von Nutzern und Dritten
11.1 cyclebee übernimmt keine Gewähr und Verantwortung für die gekennzeichneten Inhalte, die von Nutzern in das System von cyclebee eingestellt oder weitergeleitet werden und über die Websites von cyclebee oder Dritten einschließlich der hieran angebundenen Endgeräte (v.a. Mobiltelefone) öffentlich zugänglich bzw. für andere Nutzer abrufbar sind. Insbesondere gewährleistet cyclebee auch nicht, dass die von einem Nutzer zur Nutzung durch andere Nutzer bereitgestellten Inhalte zutreffend und vollständig sind.
11.2 Der Nutzer sichert zu, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den von ihm auf die Plattform von cyclebee eingestellten Inhalten ist. Demgemäß stellt er cyclebee von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen cyclebee geltend machen können, weil die bezeichneten Inhalte gesetzeswidrig sind, insbesondere Schutzrechte, der den Anspruch geltend machenden, Dritten verletzen.
11.3 cyclebee macht Nutzern Inhalte von Dritten wie Brancheneinträge, Bilder, Kartendatenzugehörige Informationen, die von Dritten bereitgestellt werden, zugänglich. Darüber hinaus hat der Nutzer Zugriff auf weitere Inhalte Dritter, die in cyclebee zugänglich gemacht werden. cyclebee übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit oder Vollständigkeit dieser von Dritten gelieferten Informationen. Die Nutzung des Inhalts von Dritten kann unter Umständen zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen, die der Nutzer jeweils einsehen kann.
11.4 Dem Nutzer ist bekannt, dass er eine unter dem Gesichtspunkt seiner persönlichen Fähigkeiten und Ausrüstung sowie der jeweiligen Witterungsbedingungen sorgfältige Entscheidung darüber zu treffen hat, ob und ggf. welche, der von cyclebee bereitgestellten Touren, er für seine Aktivitäten auswählt. Demgemäß übernimmt cyclebee keine Verantwortung und Haftung dafür, dass
a) der Nutzer über ein ausreichendes körperliches und geistiges Leistungsvermögen verfügt, um die von ihm ausgewählte Tour zu Befahren;
b) die vom Nutzer mitgeführte Ausrüstung für das Befahren, der von ihm ausgewählten Tour geeignet ist;
c) die Witterungsbedingungen ein Befahren, der vom Nutzer ausgewählten Tour ohne eine erhebliche, d.h. ohne eine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefährdung für das Leben, den Körper und die Gesundheit des Nutzers zulassen.
d) die Touren nicht dem Leistungsvermögen den Mitfahrern entsprechen
e) für die Wahl eines angemessenen Fahrstils auf bestimmten Routen z.B. am Seenrundweg gilt angepasste Geschwindigkeit, da Fußgänger ebenfalls den Weg benutzen
f) Konsequenzen aus Nichtbeachtung der Straßenverkehrsordnung
11.5 Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass einzelne von cyclebee vorgeschlagene Touren – aus welchen Gründen auch immer – eingeschränkte Befahrbarkeit sowie vorübergehende oder länger dauernde Sperrungen (z.B. durch die örtlichen Behörden auf Grund von Muren, Hangrutschungen, Steinschlag, Waldbränden, etc. ) unterliegen können. Es obliegt daher allein dem Nutzer, örtlichen (behördlichen) Anordnungen über die Sperrung einer Tour und Warnhinweisen (z.B. im Internet, Radio und TV über Lawinengefahren) genügend Beachtung zu schenken und sein Verhalten danach auszurichten.
11.6 Die unter nachstehender Ziffer 12. getroffenen Bestimmungen zur Haftung von cyclebee bleiben von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 11 unberührt.
12. Haftung
12.1 Für Schäden, die einem Nutzer durch eine leicht fahrlässige, cyclebee zurechenbare Pflichtverletzung entstehen, haftet cyclebee nur insoweit, als es sich dabei um einen nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden handelt, der unmittelbar durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde. Insbesondere wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Ist die leicht fahrlässig verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung, ist die Haftung von cyclebee ausgeschlossen.
12.2 Die unter vorstehender Ziffer 12.1 enthaltenen Haftungsbeschränkungen umfassen auch etwaige Ansprüche des Nutzers auf den Ersatz solcher Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt einer vertragsgemäßen Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte.
12.3 Hingegen haftet cyclebee gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von cyclebee oder oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist einer der vorgenannten Personen beruhen. Darüber hinaus haftet cyclebee gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingend geltenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden sowie im Fall der etwaigen Übernahme einer Garantie durch cyclebee.
12.4 Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von cyclebee ausgeschlossen.
13.Vorübergehende Sperrung eines Nutzers, Löschung von Inhalten durch cyclebee
13.1 Sollte es für cyclebee konkrete Anhaltspunkte geben, dass sich ein Nutzer bei der Nutzung der Plattform von der Applikation von cyclebee gesetzeswidrig verhält, insbesondere einen die Schutzrechte Dritter verletzenden Inhalt in das System von cyclebee eingestellt oder sonstige Verstöße gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen begangen hat oder noch begeht, ist cyclebee berechtigt, die rechtlich zu beanstandenden bzw. rechtlich bedenklichen Inhalte ohne Vorankündigung gegenüber dem betroffenen Nutzer von der Plattform von cyclebee zu entfernen und/oder den sich (möglicherweise) gesetzeswidrig verhaltenden Nutzer nach einer entsprechenden Vorankündigung vorübergehend, d.h. bis zur Klärung der gegen den betroffenen Nutzer gerichteten Vorwürfe von der Nutzung der Dienste von cyclebee auszuschließen.
13.2 Die unter nachstehender Ziffer 14.3 getroffenen Bestimmungen zum außerordentlichen Kündigungsrecht von cyclebee bleiben unberührt.
14. Beendigung des Nutzungsvertrages, Kündigung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
14.1 Der registrierte Nutzer ist jederzeit berechtigt, den mit cyclebee abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Dienste von cyclebee zu kündigen, ohne dabei einen Grund angeben und ohne eine bestimmte Frist einhalten zu müssen. Für eine solche Kündigung des Nutzers genügt es in der cyclebee App im Profil die Kündigung zu starten. Alternativ dazu kann der Nutzer seine Kündigungserklärung an cyclebee auch per Post an die Geschäftsanschrift von cyclebee (cyclebee GmbH, Stremayrgasse 16/IV, 8010 Graz) versenden.
14.2 Die Laufzeit der kostenpflichtigen Dienste findet der Nutzer auf der aktuellen Leistungsübersicht. Sofern im Kaufprozess nicht explizit auf einen Mindestnutzungszeitraum kostenpflichtiger Dienste hingewiesen wird, ist der Nutzungszeitraum nicht begrenzt. Kostenpflichtige Dienste, die im Kaufprozess mit einer Mindestnutzungszeitraum gekennzeichnet sind, laufen zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängern sich die kostenpflichtigen Dienste jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht vom Nutzer oder cyclebee gekündigt werden. Der Nutzer kann die kostenpflichtigen Dienste ohne Angabe von Gründen ohne Frist, jedoch unter Beachtung der technischen Möglichkeiten, zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann im „Profil“[HI4] [K5] oder schriftlich per Email oder Brief an cyclebee bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung in Textform sind die auf den cyclebee -Websites oder in der App registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der kostenpflichtigen Dienste durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Nutzung bis zu ihrer Beendigung erhalten.
14.3 cyclebee hingegen ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen zur ordentlichen Kündigung des mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages berechtigt. Hiervon unberührt bleibt das Recht von cyclebee, den mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrag außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung zu kündigen. cyclebee hat seine Kündigungserklärung an die vom betroffenen Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung seitens cyclebee ist beispielsweise dann gegeben, wenn cyclebee Kenntnis davon erhalten hat, dass sich der betroffene Nutzer bei der Nutzung der Plattform von cyclebee tatsächlich gesetzeswidrig verhalten hat bzw. verhält, insbesondere einen die Schutzrechte Dritter verletzenden Inhalt in das System von cyclebee eingestellt hat.
14.4 Mit der Beendigung des mit einem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages wird cyclebee sämtliche auf dessen Person bezogenen Daten umgehend irreversibel löschen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um dessen Zugangsdaten (siehe Ziffer 2.2), dessen Profildaten (siehe Ziffer 2.3) und dessen personenbezogene Nutzungsdaten im Sinne der vorstehenden Ziffer 9.1. Sofern und soweit der betroffene Nutzer auf die Plattform von cyclebee Inhalte in Form von Fotos, Videos oder Grafiken eingestellt hat, werden auch diese Inhalte von cyclebee irreversibel gelöscht.
14.5 Die unter vorstehender Ziffer 14.4 getroffenen Bestimmungen gelten nicht hinsichtlich der von cyclebee durch bereitgestellte Funktionen (z.B. das elektronische Versenden von Nachrichten) sowohl für andere Nutzer als auch öffentlich zur Verfügung gestellten Daten, wobei aber auch diese vorbezeichneten Daten in einer von cyclebee nicht mehr mit den Profildaten verknüpften Form auf der Plattform von cyclebee zum Abruf bereit gestellt werden.
14.6 Von den vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 14 unberührt bleiben die unter vorstehender Ziffer 14.2 lit. b) getroffenen Regelungen, wonach cyclebee unter den dort genannten engen Voraussetzungen zur Speicherung auch personenbezogener Daten über den Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages hinaus berechtigt ist.
14.7 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
a) cyclebee kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 14.3 aus wichtigem Grund,
b) cyclebee sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 13 oder
c) der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von cyclebee stammt.
15. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
15.1 cyclebee behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. cyclebee wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen.
15.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an cyclebee per E-Mail oder diese per Brief an cyclebee übermitteln. cyclebee kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Konto angegeben hat.
15.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
15.4 Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
15.5 Für Streitigkeiten ist das am Sitz örtliche und sachliche zuständige Landesgericht Graz zuständig.
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen: www.ombudsstelle.at
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsstelle.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:
Verfahrensrichtlinien der Internet Ombudsstelle für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
https://www.ombudsstelle.at/fileadmin/daten/Verfahren/Richtlinien_AStG-Verfahren.pdf
Richtlinien für das Schlichtungsverfahren bei der Internet Ombudsstelle außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren) https://www.ombudsstelle.at/fileadmin/daten/Verfahren/Richtlinien_f%C3%BCr_das_Standard-Verfahren.pdf
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: Link zur OS-Plattform:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse: Email: legal@cyclebee.app
